Beiräte
Der Ethik- und Technologiebeirat
Für die Bürger*innen Darmstadts soll der Alltag in vielen Bereichen durch digitale Abläufe angenehmer, effizienter und umweltfreundlicher gestaltet werden. Der Ethik- und Technologiebeirat hilft, dieses Vorhaben erfolgreich umzusetzen und die Gefahr einer fast vollständigen digitalen Kontrolle des Menschen, wie dies zum Teil in der Volksrepublik China Realität ist, zu vermeiden.
Die Zusammensetzung des Beirats mit hochqualifizierten Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft ermöglicht es zudem, die Herausforderungen der Digitalisierung für unsere Gesellschaft aus ethischer Sicht bestmöglich zu beurteilen und die Empfehlungen in den Entwicklungsprozess der Digitalstadt Darmstadt zu implementieren.
Der Beirat setzt sich interdisziplinär aus Expert*innen aus den Bereichen Informatik und Computerscience, Philosophie/Ethik/Pädagogik, Soziologie – Industriesoziologie, Stadt- und Raumsoziologie mit Architektur und Stadtplanung – sowie dem Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zusammen. Zusätzlich wird jeweils eine Vertreter:in aus den in der Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt vertretenen Fraktionen je Wahlperiode in den Beirat entsendet.
Vorsitzender des Rates ist Prof. Dr. Michael Waidner als Chief Digital Officer (CDO) der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
Ethische Leitplanken für die Entwicklung Darmstadts zur Digitalstadt
Beschluss des Beirats vom 13.6.2019
Präambel
Die digitalen Technologien sollen zum Nutzen der Menschen in allen Bereichen städtischen Lebens, entsprechend den Bedürfnissen der Bürgerschaft und der von den Projekten Betroffenen, entwickelt und eingesetzt werden. Um dies zu sichern und möglichen Gefährdungen der Stadtgesellschaft insgesamt und der einzelnen Bürger:innen durch die Digitalisierung zu begegnen, soll dem Einsatz und der Ausgestaltung digitaler Technologien durch die folgenden ethischen Leitplanken ein orientierender und begrenzender Rahmen gesetzt werden.
Die Arbeitsgruppe Ethik des von der Stadtverordnetenversammlung berufenen Ethik- und Technologiebeirats hat diese Leitplanken erarbeitet. Sie gelten für das Handeln der Digitalstadt Darmstadt GmbH, der weiteren städtischen Beteiligungen sowie der städtischen Verwaltung. Der Ethik- und Technologiebeirat unterstützt hierbei die Digitalstadt Darmstadt insbesondere in der Verantwortung als Modellstadt.
Der Digitalisierungsprozess muss dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Ziel der digitalen Umgestaltung muss stets eine soziale und/oder ökologische Verbesserung der kommunalen Daseinsvorsorge und anderer städtischer Leistungen sein. Dies soll so wirtschaftlich und effizient wie möglich erfolgen.
Die Zielsetzung, Entwicklung, Durchführung und Nutzung von Digitalisierungsprojekten muss gemäß der geltenden/bestehenden Regelungen der parlamentarisch kontrollierten Selbstverwaltung unterliegen. Dies gilt auch für Gesellschaften mit Be-teiligungen der Stadt. Es dürfen keine neuen Machtstrukturen entstehen, die sich demokratischer Kontrolle entziehen und eine Gefahr für die Grundrechte, die Sicherheit und Privatsphäre der Einzelnen darstellen.
Die Verantwortung demokratisch gewählter Gremien für Entscheidungen der Stadt muss erhalten bleiben. Automatisierte Verfahren dürfen diese nicht ersetzen Die Kriterien automatisierter Verwaltungsentscheidungen sind offenzulegen. Bei Kommunikationen der Stadt mit Bürgerinnen und Bürgern ist von vornherein klarzustellen, wenn eine Maschine eingesetzt wird.
Die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von analogen Dienstleistungen oder entsprechender analoger Hilfsangebote müssen erhalten bleiben, um die gesellschaftliche Teilhabe aller Gruppen der Stadtbevölkerung zu ermöglichen.
Die öffentliche Hand und die Bürgerschaft müssen digitale Infrastrukturen, Plattformen und grundlegende Dienste souverän entwickeln, betreiben und nutzen können. Abhängigkeiten von Produkten und Firmen sind zu vermeiden.
Darmstadt will Vorreiter im Datenschutz sein. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung von Daten ist von Anfang an der Datenschutz zu berücksichtigen. Personenbezogene Daten dürfen so wenig wie möglich erfasst und weitergegeben werden. Personenbezogene Daten dürfen nicht verkauft werden. Geben die Stadt oder städtische Gesellschaften Daten an Dritte weiter, ist deren verantwortungsvoller Umgang mit den Daten durch entsprechende Nutzungsvereinbarungen zu regeln.
Nicht-personenbezogene Daten, die für die Öffentlichkeit von demokratisch beschlossenem und legitimiertem Interesse sind, müssen ihr in nutzerfreundlicher Form zugänglich gemacht und zur Verfügung gestellt werden.
Bei allen Digitalisierungsprojekten sind von Anfang an die Folgen für die ökologische Nachhaltigkeit, für die Gewährleistung von Information und Kommunikation, für die Mobilität und die Gesundheit, für den sozialen Ausgleich sowie für die Gestaltung der Arbeit zu untersuchen und zu bewerten. Alle Digitalisierungsprojekte sollen heutigen und künftigen Generationen gleichermaßen Entwicklungschancen bieten.
Bei allen Digitalstadtprojekten ist die Verletzlichkeit der Systeme zur Daseinsvor-sorge zu beachten und ihre Funktionssicherheit zu gewährleisten (Cybersicherheit).
Mitglieder des Ethik- und Technologiebeirats
Oberbürgermeister Jochen Partsch (Wissenschaftsstadt Darmstadt)
Stadtrat Holger Klötzner (Wissenschaftsstadt Darmstadt)
Prof. Dr. Michael Waidner (Fraunhofer SIT, CDO Wissenschaftsstadt Darmstadt )
Roland Jabkowski (Co-CIO Hess. Ministerium der Finanzen)
Dirk Dohn (Hess. Ministerium des Innern/Sport)
Frauke Janßen (Dt. Städtetag)
Kirsten Rowedder (Staatskanzlei Hess. Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung)
Alexander Handschuh (Städte- und Gemeindebund)
Jens Mühlner (Bitkom e.V.)
Jürgen Planert (DGB)
Harald Holzer (HIGHEST)
Andreas Fauler (Beauftragter Region Hessen #cnetz e.V.)
Stadtv. Dr. Jürgen Deicke (Bündnis 90/Grüne)
Stadtv. Roland Desch (CDU)
Stadtv. Arne Herrmann (UFFBASSE)
Dr. Katharina Vocke-Schöhl (AfD)
Stadtv. Ulrich Franke (Die Linke)
Stadtv. Leif Blum (FDP)
Stadtv. Phil Lehmann (SPD)
Stadtv. Roland Cuny (UWIGA)
Stadtv. Frederik Jobst (Volt)
Prof. Dr. techn. Dieter W Fellner (Institutsleiter Fraunhofer IGD)
Prof. Dr. Petra Gehring (TU Darmstadt)
Prof. Dr. Petra Grell (TU Darmstadt)
Prof. Dr. Nicola Erny (Hochschule Darmstadt)
Prof. Dr. Christian Reuter (TU Darmstadt)
Dr. Joachim Schulze (TU Darmstadt)
Prof. Dr. Jochen Hack (Universität Hannover)
Prof. Dr. rer.nat.phil.habil Jan C. Schmidt (Hochschule Darmstadt)
Prof. Dr. Rudi Schmiede (TU Darmstadt)
Matthias Martiné (Präsident IHK Darmstadt Rhein-Main-Neckar)
Prof. Dr. Arnd Steinmetz (Hochschule Darmstadt)
Prof. Dr. Jens Schneider (TU Darmstadt)
Prof. Dr. Carsten Binnig (TU Darmstadt)
Alexander Gemeinhardt (Schader-Stiftung)
Christian Nasedy (Bund dt. Architekten)
Hauke Schlüter (House of digital Transformation)
Der Unternehmensbeirat
Zweck des Unternehmensbeirats ist die Rückkoppelung der Digitalstadt Darmstadt GmbH mit den Geschäftsleitungen der städtischen Beteiligungen. Die Projektumsetzung erfolgt in vielen Bereichen der städtischen Tochtergesellschaften, sodass der Austausch und die Beratung mit den Verantwortlichen auf dieser Ebene für die erfolgreiche Implementierung der einzelnen Vorhaben in der Digitalstadt Darmstadt unerlässlich ist.
Insgesamt tagt der Unternehmensbeirat viermal im Jahr. Weitere Sitzungen können einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder, die Geschäftsführung oder der Gesellschafter:innen der Digitalstadt Darmstadt GmbH dies beantragen.
In den Sitzungen soll ein gemeinsames Verständnis für das Gesamtprojekt aufgebaut werden, das eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die weiteren Schritte ermöglicht.
Mitglieder des Unternehmensbeirats
Oberbürgermeister Jochen Partsch (Wissenschaftsstadt Darmstadt)
Stadtrat Holger Klötzner (Wissenschaftsstadt Darmstadt)
Prof. Dr. Michael Waidner (Fraunhofer SIT, CDO Wissenschaftsstadt Darmstadt )
Prof. Dr. Kristina Sinemus (Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung)
Prof. Dr. Klaus-Michael Ahrend (Vorstand HEAG Holding AG)
Michael Diermeier (Vorsitzender der Geschäftsführung HEAG mobilo GmbH)
Sabine Kleindiek (Betriebsleitung Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen EAD)
Clemens Maurer (Geschäftsführer Klinikum Darmstadt GmbH)
Sybille Wegerich (Vorstand bauverein AG)
Dr. Marie-Luise Wolff (Vorsitzende des Vorstands ENTEGA AG).
Die Organisaton der Digitalstadt Darmstadt GmbH
